BAUER & KOLLEGEN
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01.03.2008 | RA Dälken | Insolvenzrecht | Insolvenz für Verbraucher und Kleingewerbetreibende wird 2009 vereinfacht. Schnellere Entschuldung wird möglich. Für Verbraucher und Kleingewerbetreibende gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit, sich von Schulden zu befreien. Voraussetzung ist dafür die Durchführung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens und das anschließende Durchlaufen einer sog. Wohlverhaltensperiode, die – zusammen mit dem Insolvenzverfahren - insgesamt sechs Jahre dauert. Ein redlicher Schuldner kann in diesen Verfahren Restschuldbefreiung erlangen, also nach sechs Jahren vollständig schuldenfrei werden.
"Vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll eingeführt werden
Weil es unsinnig ist, der Wohlverhaltensperiode ein der Vermögensverwertung dienendes Insolvenzverfahren voranzustellen, wenn überhaupt kein Vermögen vorhanden ist, hat das Bundesjustizministerium die Einführung eines sog. vereinfachten Entschuldungsverfahrens vorgeschlagen.
Der Vorschlag für eine Neuregelung sieht vor, dass dann, wenn – so wie regelmäßig beim Bezug von Arbeitslosengeld II – kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, das Insolvenzverfahren abgewiesen wird und unmittelbar in die Wohlverhaltensperiode übergegangen wird.
Bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird, muss ein umfangreicher Insolvenzeröffnungsantrag gestellt werden. Außerdem muss eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass ein Versuch einer gütlichen Einigung mit den Gläubigern hinsichtlich der bestehenden Verschuldungsproblematik gescheitert ist. Hieran wird sich auch zukünftig nichts Grundlegendes ändern. Lediglich bei vollkommen mittellosen Personen ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch erkennbar aussichtslos so dass auf ihn verzichtet werden soll.
Beratung durch einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle notwendig
Auch nach neuem Recht wird es allerdings notwendig sein, dass vor Durchführung eines Insolvenzverfahrens eine Schuldnerberatungsstelle oder aber ein Rechtsanwalt aufgesucht wird, mit dem das Insolvenzverfahren vorbereitet wird.
Wir beraten Mandanten im Vorfeld eines Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahrens, klären über den Ablauf des Insolvenzverfahrens auf und sind bei außergerichtlichen Einigungsversuchen und bei der Insolvenzantragstellung behilflich. Die bei dieser anwaltlichen Vertretung entstehenden Kosten können im Falle der Vermögenslosigkeit im Einzelfall im Wege der Beratungshilfe vom Land Niedersachsen übernommen werden. Über Einzelheiten beraten wir Sie gerne. Im Einzelnen ist hierfür ein Antragsverfahren bei dem zuständigen Gericht erforderlich, bei dessen Durchführung wir unseren Mandanten ebenfalls behilflich sind.
"Restschuldbefreiung zum Nulltarif" entfällt
Da auch im vereinfachten Entschuldungsverfahren bei den Insolvenzgerichten Arbeit und Kosten anfallen, plant das Justizministerium, dass die Schuldner sich während der Wohlverhaltensperiode mit einer Abgabe von ca. 13,00 € pro Monat an den Verfahrenskosten beteiligen. Weil das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren nach derzeitiger Gesetzeslage bei vollkommener Vermögenslosigkeit noch vollständig kostenlos durchgeführt werden kann, bietet es sich an, bei bestehender Verschuldungsproblematik bereits jetzt einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt oder einer Schuldnerberatungsstelle zu vereinbaren. Mit Einführung der Neuerungen bis Anfang 2009 gerechnet.
Für diejenigen Einzelunternehmer und Verbraucher, die einen Teil ihrer Verbindlichkeiten bedienen können, ist geplant, die Restschuldbefreiungsphase zu verkürzen. Dies kann zu einer Entschuldung und Sanierung noch vor Ablauf der üblichen 6-Jahres-Frist führen.
Wir beraten Verbraucher und mittelständische Unternehmen zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen und vertreten Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger in gerichtlichen Verfahren und Anfechtungsprozessen.
Ihr Ansprechpartner:
RA Dälken
Absolvent des Fachlehrganges
"Fachanwalt für Insolvenzrecht"
in Frankfurt am Main.
> daelken@bauerundkollegen.com
Stand: 01.03.2008
Informationen der Kanzlei BAUER & KOLLEGEN
Karl-Hermann Bauer, Rechtsanwalt
Sabine Nienstedt-Jost-Westendorf, Rechtsanwältin
Florian Dälken, Rechtsanwalt
Georgstraße 34
49809 Lingen (Ems)
www.bauerundkollegen.com
