Hier stellen wir eine kleine Auswahl derjenigen aktuellen Rechtsinformationen dar, die aus anwaltlicher Sicht für unsere Mandanten von Bedeutung sein könnten.
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 Recht informativ | 22.01.2012
Oberlandesgericht Celle zum Unterhaltsrecht:
Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.
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News | Recht informativ | 04.11.2011 | Bürgschaft und Gesellschaftsrecht: Wird der Hauptschuldner ausgetauscht, dann entfällt damit regelmäßig auch eine Bürgenhaftung.
Wenn ein Bürge sich für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft (KG) aus einem werkvertraglichen Bezug verbürgt, dann haftet er nicht, wenn die KG zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen KG eine GbR gründet und diese dann einen Werkvertrag abschließt. Das liegt insbesondere daran, dass die Person des Hauptschuldners und seine Bonität für den Bürgen so wichtig ist, dass im Zweifel nicht angenommen werden kann, dass der Bürge auch für eine andere Gesellschaft haften will.
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News | Recht informativ | 14.09.2011 | Austauschpfändung Neuwagen gegen „Rostlaube“ künftig nicht mehr möglich
Der BGH hat natürliche Personen in der Insolvenz gestärkt: Ein Neuwagen lässt sich künftig im Wege der Austauschpfändung durch Insolvenzverwalter nicht mehr durch ein Altfahrzeug ersetzen. Im Fall des § 811 Abs.1 Nr. 5 ZPO kann nur noch dann gepfändet werden, wenn dem Schuldner ein Fahrzeug gegeben wird, das „eine annähernd gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit“ wie das gepfändete aufweist. Auch die Obergrenzen, die manche Insolvenzgerichte für den Wert von Fahrzeuegen vorschreiben, sind damit vermutlich rechtswidrig.
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News | Recht informativ | 18.08.2011
Niederlage für E-Postbrief der Deutschen Post AG
Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) entschieden.
Die Pressemitteilung des VZBV im Voltext:
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News | Recht informativ | 09.08.2011 | Insolvenzrecht
Kfz-Steuer bei unpfändbarem Fahrzeug keine Masseverbindlichkeit
Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2011 eine Entscheidung zur Kfz-Steuer eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges getroffen. Die Entscheidung im Volltext:
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News | Recht informativ | 15.07.2011 | Kein Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei Bagatellmangel
Das OLG Thüringen hat im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 Euro teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
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News | Recht informativ | 04.07.2011 | Neue Pfändungstabelle 2011
Die neue Pfändungstabelle 2011 gilt ab 01.07.2011 und regelt, welcher Teil des monatlichen Arbeitseinkommens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie eines Restschuldbefreiungsverfahrens eines abhängig Beschäftigten oder aber im Falle einer Lohnpfändung monatlich abzuführen ist.
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News | Recht informativ | 18.06.2011
Sachverständiger: Stadtwerke Lingen haben im Gaswirtschaftsjahr 2007/2008 die Gaspreise zu stark angehoben und die Möglichkeit von Kosteneinsparungen nicht genutzt | In einem von unserer Kanzlei vertretenen Gerichtsverfahren, in dem es um die Frage der Angemessenheit von Gaspreiserhöhungen durch die Stadtwerke Lingen in den vergangenen Jahren geht, hat nun ein vom Gericht bestellter Sachverständiger die Auffassung vertreten, dass die Stadtwerke Lingen Einsparpotentiale nicht ausreichend genutzt haben. Wir gehen deshalb davon aus, dass das zuständige Gericht die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre teilweise für unangemessen erklärt und die Satdtwerke Lingen ihre Gaspreise rückwirkend korrigieren müssen. Jeder Kunde der Stadtwerke Lingen sollte die Entscheidung des Gerichts abwarten und sodann professionell überprüfen lassen, ob Zahlungsansprüche gegenüber den Stadtwerken Lingen bestehen.
Der selbe Sachverständige hatte bereits vor einigen Tagen ermittelt, dass die Gaskosten für private und gewerbliche Tarifkunden in der Zeit vom 01.10.2005 bis 30.09.2008 um mehr als 7 % stärker gestiegen sind, als dies erforderlich war, um die eigenen Einkaufskosten der Stadtwerke zu decken.
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News | Recht informativ | 23.05.2011
Erfolg für Gaskunden der Stadtwerke Lingen: Sachverständiger ermittelt, dass die Gaskosten für private und gewerbliche Tarifkunden in der Zeit vom 01.10.2005 bis 30.09.2008 um mehr als 7 % stärker gestiegen sind, als dies erforderlich war, um die eigenen Einkaufskosten der Stadtwerke zu decken.
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News | Recht informativ | 15.05.2011
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht macht sich erneut für Leiharbeitnehmer stark.
In seiner Entscheidung vom 23.03.2011 (5 AZR 7/19) stärkt das Bundesarbeitsgericht erneut die Rechte von Leiharbeitnehmern: Sie dürfen keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben.
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News | Recht informativ | 21.04.2011
Aufgrund besonderer Fähigkeiten in den Bereichen
 materielles Insolvenzrecht
Insolvenzverfahrensrecht
Betriebswirtschaft (Grdl.)
wurde Herrn Rechtsanwalt Dälken von der Rechtsanwaltskammer Oldenburg am 20.04.2011 gestattet, die Bezeichnung
Fachanwalt für Insolvenzrecht zu führen.
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News | Recht informativ | 21.04.2011
Nebenkosten in der Insolvenz des Mieters
Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum ist eine Insolvenzforderung, auch wenn die Abrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vorlag.
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News | Recht informativ | 05.03.2011
Arbeitsrecht: Videoüberwachung, Eignungstests und Fragen im Bewerbungsgespräch.
Vom richtigen Umgang mit Arbeitnehmerdaten / Bundesregierung plant erstmals Sanktionen für Arbeitgeber bei Datenschutzverletzungen
Publikation zum Thema 
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News | Recht informativ | 21.02.2011
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2011: Mehr Geld für Unterhaltspflichtige.
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wurde zum 01.01.2011 für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht.
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News | Recht informativ | 18.09.2010
Insolvenzgeld für Arbeitnehmer: Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens.
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News | Recht informativ | 18.09.2010
Energierecht: Zahlungsansprüche gegen Gaslieferanten in erheblicher Höhe möglich: BGH erklärt „HEL“-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam.
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News | Recht informativ | 03.05.2010
Energierecht: Erfolg für BAUER, DÄLKEN & KOLLEGEN: Amtsgericht Lingen ordnet Einholung eines unabhängigen Gutachtens zur Frage der Angemessenheit der Gaspreiserhöhungen in Lingen an.
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News | Recht informativ | 02.03.2009
Kaufrecht Amtsgericht Lingen: Im Versandhandel meint die Bezeichnung
„oiginalverpackt“, dass die gelieferte Ware noch nie ausgepackt wurde. Andernfalls besteht ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
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News | Recht informativ | 19.11.2006
Mietrecht Amtsgericht Osnabrück: Schimmelgefahr bei dicht an der Wand stehenden Möbeln ist ein Mangel der Mietsache, für den der Vermieter verantwortlich ist.
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