Anwalt zu Corona-Krise

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der CORONA-KRISE stellen alle Akteure im Wirtschaftsleben und insbesondere auch jeden einzelnen vor nie dagewesene Herausforderungen.

Wir wollen in diesen Zeiten weiter an Ihrer Seite stehen und möchten an dieser Stelle einige rechtliche Tipps im Umgang mit der CORONA-KRISE im Wirtschaftsrecht für Sie bereitstellen. Auf folgende besonders effektive Maßnahmen und rechtliche Tipps für Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise in Niedersachsen und NRW möchten wir hinweisen:   

 

  • Es kann ein Zuschuss des Landes Niedersachsen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten (kein Kredit!) beantragt werden. Es wird ein Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis zu 20.000,00 Euro über die NBank zur Verfügung gestellt, der ab dem 25.03.2020 beantragt werden kann. Formulare, die derzeit bei der NBank Niedersachsen eingereicht werden, können allerdings derzeit nach unserer Beobachtung bei der Bank noch nicht bearbeitet werden. 
    > Weitere Informationen via NBank
    > Merkblatt zum Download (pdf-Format)

 

 

 

  • Unternehmen, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Krise kein Geld haben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, können eine vorübergehende – zinslose – Stundung der Sozialversicherungsbeiträge (bis Ende Mai 2020) beantragen. Dies hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GkV Spitzenverband) gegenüber Spiegel Online bestätigt. Stundungsanträge von Arbeitgebern bei den Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge dürften damit derzeit gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie mit den Auswirkungen der Corona-Krise sachlich begründet werden können.  Im Monat März 2020 dürfte dazu allerdings ein Antrag bis 25.03.2020,  24.00Uhr, notwendig sein, da die Beiträge am 27.03.2020 fällig sind und bei den meisten Arbeitgebern per Lastschrift eingezogen werden.
     > Weitere Informationen via Spiegel Online

 

  • Der Gesetzgeber plant eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So soll verhindert werden, dass Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf Steuererleichterungen bzw. Liquiditätshilfen nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht des § 15 a InsO abgeschlossen werden kann. Für GmbH-Geschäftsführer soll eine Haftung nach § 64 GmbHG entfallen; außerdem sollen sie sich bei verspäteter Insolvenzantragstellung nicht nach § 15 InsO strafbar machen. Voraussetzung soll aber sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen
    > Weitere Informationen zum Gesetzesvorhaben via BMJV

 

  • Es kann ein Kredit zur Liquiditätshilfe bei der NBank ab dem 25.03.2020 beantragt werden, der im ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen bis 50.000 Euro zur Verfügung stellt. Ziel ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (mit grundsätzlich tragfähigem Geschäftsmodell), die auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen,
    > Weitere Informationen via NBank
    > Merkblatt zum Download (pdf-Format)

 

 

  • Die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die durch die CORONA-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind (und die vor dem 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren), Kredite für Investitionen und Betriebsmittel gewähren. 
    > Weitere Informationen via KfW

 

  • Aufgrund der derzeitigen CORONA-Krise scheitern viele Geschäftsmodelle. Gerät das Unternehmen auf diese Weise in eine Liquiditätskrise oder kommt es sogar zur Erfüllung von Insolvenzgründen, dann schlagen diese Schwierigkeiten häufig auch unmittelbar und ungebremst auf den hinter dem Unternehmen stehenden Unternehmer durch. Es geht dann häufig darum, das eigene aufgebaute Vermögen zu schützen und die private Existenz des Unternehmers abzusichern. Dazu gehört häufig auch der Wunsch des privat krankenversicherten Unternehmers, in die gesetzliche Krankenversicherung (GkV) zurückzukehren. Wir liefern einen Überblick.
    > Weitere Informationen zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung von uns für Sie zusammengefasst

 

  • Wer sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachts in angeordneter Quarantäne befindet und seiner Arbeit nicht nachgehen kann, der hat nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unter Umständen die Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen zu beantragen. Das gilt insbesondere für Selbstständige und Freiberufler. Grundlage für die Entschädigung ist immer das Jahreseinkommen des letzten Jahres. Für die Entschädigung ist eine Antragstellung bei der zuständigen Behörde erforderlich. Welche Daten für einen solchen Entschädigungsantrag relevant sind, das ergibt sich beispielsweise aus einem Antragsformular des Landkreises Cloppenburg, das hier beispielhaft verlinkt wird.
    > Antragsformular nach § 56 Abs. 1 IfSG des Landkreises Cloppenburg (Beispiel)

 

  • Ebenfalls im Infektionsschutzgesetz (IfSG) befindet sich eine Regelung für berufstätige Eltern, die wegen der Schließung der Schulen und Kindergärten ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Schaden in Form von Verdienstausfall erleiden. Für diese Gruppen gilt nun 56 Abs. 1a IfSG, der eine Entschädigung für Eltern vorsieht, wenn Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.

 

 

Wir sind weiter für Sie da und beraten Sie telefonisch oder per Skype-Videoanruf. Auch Skype-Videokonferenzen bieten wir unsere Mandanten an. 

Wir sind gerne für Sie wie folgt erreichbar:

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Tel. 0591 966545-0

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Mo – Do.    09:00 Uhr – 18:00 Uhr

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Ihre E-Mail-Anfrage an uns werden wir kurzfristig bearbeiten und beantworten.

 

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Gerne sind wir auch per Skype-Videoanruf für Sie erreichbar!

  1. Skype auf der folgenden Seite herunterladen: https://www.skype.com/de/ und dort ein Benutzerkonto anlegen (falls noch nicht vorhanden).
  2. Benutzer “Florian Dälken” (mit Anwaltsfoto) oder “Kerstin Dälken” bei Skype in der Suchleiste suchen und zu den Kontakten hinzufügen.
  3. Videoanruf starten (oben rechts)

Auch Herr Rechtsanwalt Bauer kann über den Benutzer “Florian Dälken” erreicht werden. Falls Herr Rechtsanwalt Dälken oder Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken gerade nicht verfügbar sind, bitte rufen Sie unser Sekretariat an und vereinbaren Sie einen festen Termin für Ihre Skype-Besprechung oder einen normalen Telefontermin. Persönliche Besprechungen “face to face” können derzeit zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten grundsätzlich nicht stattfinden. 

Bleiben Sie gesund!