Anwalt zu Corona-Krise

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der CORONA-KRISE stellen alle Akteure im Wirtschaftsleben und insbesondere auch jeden einzelnen vor nie dagewesene Herausforderungen.

Wir wollen in diesen Zeiten weiter an Ihrer Seite stehen und möchten an dieser Stelle einige rechtliche Tipps im Umgang mit der CORONA-KRISE im Wirtschaftsrecht für Sie bereitstellen. Auf folgende besonders effektive Maßnahmen und rechtliche Tipps für Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise in Niedersachsen und NRW möchten wir hinweisen:   

 

  • Soloselbstständige oder Angehörigeder freien Berufe oder kleine Unternehmen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können bei der NBank auf elektronischem Weg eine Soforthilfe mit finanzieller Förderung aus Bundesmitteln (kein Kredit!)beantragen.
    > Weitere Informationen via NBank

 

 

 

  • Unternehmen, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Krise kein Geld haben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, können eine vorübergehende – zinslose – Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Dies hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GkV Spitzenverband) bestätigt. Stundungsanträge von Arbeitgebern bei den Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge dürften damit derzeit gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie mit den Auswirkungen der Corona-Krise sachlich begründet werden können.  Zuständig für Stundungen ist die jeweils beteiligte Krankenkasse. Mittlerweile informieren fast alle gesetzlichen Krankenkassen zum jeweiligen Ablauf der Stundungen auf ihren Internetseiten.
     > Erste Informationen via Spiegel Online

 

  • Der Gesetzgeber hat eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, eine Kündigungssperre im Mietrecht und einen Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehen und existenzsichernden Verträgen (z.B. Telefon, Strom und Gas) geregelt. Grundlage ist das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.03.2020, mit dem auf die Auswirkungen der CORONA-Krise reagiert wird. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, enthält also gleichzeitig mehrere Gesetze, weil die Folgen der CORONA-Krise eine ganze Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsbereichen erfordert. So wurde in Artikel 1 des Gesetzes das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) in Kraft gesetzt. In Artikel 2 wurde das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Kraft gesetzt. Artikel 3 und 4 regeln Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Wichtige Änderungen im Zivilrecht enthält Artikel 5, der Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ändert. Artikel 240 enthält zukünftig „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. In § 1 des Art. 240 ist zukünftig ein sogenanntes „Moratorium“ geregelt.
    > Alle Informationen zum Gesetz zur abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

 

  • Es kann ein Kredit zur Liquiditätshilfe bei der NBank beantragt werden, der im ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen bis 50.000 Euro zur Verfügung stellt. Ziel ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (mit grundsätzlich tragfähigem Geschäftsmodell), die auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen,
    > Weitere Informationen via NBank

 

 

  • Die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die durch die CORONA-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind (und die vor dem 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren), Kredite für Investitionen und Betriebsmittel gewähren. 
    > Weitere Informationen via KfW

 

  • Aufgrund der derzeitigen CORONA-Krise scheitern viele Geschäftsmodelle. Gerät das Unternehmen auf diese Weise in eine Liquiditätskrise oder kommt es sogar zur Erfüllung von Insolvenzgründen, dann schlagen diese Schwierigkeiten häufig auch unmittelbar und ungebremst auf den hinter dem Unternehmen stehenden Unternehmer durch. Es geht dann häufig darum, das eigene aufgebaute Vermögen zu schützen und die private Existenz des Unternehmers abzusichern. Dazu gehört häufig auch der Wunsch des privat krankenversicherten Unternehmers, in die gesetzliche Krankenversicherung (GkV) zurückzukehren. Wir liefern einen Überblick.
    > Weitere Informationen zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung von uns für Sie zusammengefasst

 

  • Wer sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachts in angeordneter Quarantäne befindet und seiner Arbeit nicht nachgehen kann, der hat nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unter Umständen die Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen zu beantragen. Das gilt insbesondere für Selbstständige und Freiberufler. Grundlage für die Entschädigung ist immer das Jahreseinkommen des letzten Jahres. Für die Entschädigung ist eine Antragstellung bei der zuständigen Behörde erforderlich. 

 

  • Ebenfalls im Infektionsschutzgesetz (IfSG) befindet sich eine Regelung für berufstätige Eltern, die wegen der Schließung der Schulen und Kindergärten ihre Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Schaden in Form von Verdienstausfall erleiden. Für diese Gruppen gilt nun 56 Abs. 1a IfSG, der eine Entschädigung für Eltern vorsieht, wenn Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.

 

 

Wir sind weiter für Sie da und beraten Sie telefonisch oder per Skype-Videoanruf. Auch Skype-Videokonferenzen bieten wir unsere Mandanten an. 

Wir sind gerne für Sie wie folgt erreichbar:

Unsere telefonische Erreichbarkeit:

Tel. 0591 966545-0

Unsere Telefonzeiten sind:

Mo – Do.    09:00 Uhr – 18:00 Uhr

Freitag        09:00 Uhr – 17:00 Uhr

 

Erreichbarkeit per Mail:

anwalt@bauerundkollegen.com

Ihre E-Mail-Anfrage an uns werden wir kurzfristig bearbeiten und beantworten.

 

Erreichbarkeit per Skype:

Gerne sind wir auch per Skype-Videoanruf für Sie erreichbar!

  1. Skype auf der folgenden Seite herunterladen: https://www.skype.com/de/ und dort ein Benutzerkonto anlegen (falls noch nicht vorhanden).
  2. Benutzer “Florian Dälken” (mit Anwaltsfoto) oder “Kerstin Dälken” bei Skype in der Suchleiste suchen und zu den Kontakten hinzufügen.
  3. Videoanruf starten (oben rechts)

Auch Herr Rechtsanwalt Bauer kann über den Benutzer “Florian Dälken” erreicht werden. Falls Herr Rechtsanwalt Dälken oder Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken gerade nicht verfügbar sind, bitte rufen Sie unser Sekretariat an und vereinbaren Sie einen festen Termin für Ihre Skype-Besprechung oder einen normalen Telefontermin. Persönliche Besprechungen “face to face” können derzeit zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten grundsätzlich nicht stattfinden. 

Bleiben Sie gesund!