Konzentration der Insolvenzgerichte – contra-Standpunkt von RA Dälken in aktueller Ausgabe des EXIS|TENZ-Magazins
Das EXIS|TENZ-Magazin hat Herrn Rechtsanwalt Florian Dälken gebeten für die aktuellen Ausgabe Juli 2021 seinen Standpunkt zur aktuellen Debatte um die Konzentration der Insolvenzgerichte an den Landgerichtsstandorten zu formulieren.
Zum Hintergund: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legte im September vergangenen Jahres – mitten in der Corona-Pandemie und im Vorfeld der vielleicht größten Insolvenzwelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte – den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vor. Der Entwurf sah in seinem Art. 5 die Änderung von § 2 Abs. 2 InsO vor. In dessen Satz 1 sollten die Wörter „oder zusätzliche” entfallen. Diese unscheinbare Streichung zweier Wörter hatte es in sich: in Niedersachsen beispielsweise hätte sie dazu geführt, dass bereits ein Vierteljahr später zum 01.01.2021 insgesamt 22 der vorhandenen 33 Insolvenzgerichte ihre Zuständigkeit für neue Unternehmensinsolvenzen (IN-Verfahren) verloren hätten.
Bis dahin war es den Bundesländern gestattet, bei ihrer Organisation der Insolvenzgerichte auf regionale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen und damit auch mehrere Amtsgerichte pro Landgerichtsbezirk zu Insolvenzgerichten zu bestimmen, die dann auch für IN-Verfahren zuständig sind. Diese Möglichkeit sollte den Ländern durch die Streichung des oben genannten Zusatzes in § 2 Abs. 2 S. 1 InsO genommen werden und damit im Bereich der Unternehmensinsolvenzen eine Struktur etabliert werden, in der stets nur noch ein Amtsgericht pro Landgerichtsbezirk existiert.
Bekanntlich hat der Gesetzgeber sich gegen den Vorschlag des BMJV entschieden und die zunächst geplante Konzentration auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt.
In seinem Beitrag im EXIS|TENZ-Magazin hat Herr RA Dälken zur geplanten Konzentration den contra-Standpunkt vertreten und außerdem den Gesetzgebungsprozess des SanInsFoG chronologisch nachgezeichnet.
>Beitrag von RA Dälken im EXIS|TENZ Magazin zur Konzentration der Insolvenzgerichte und zum SanInsFoG